Plattform antirassistischer Initiativen in Göttingen

... betitelte die Bildzeitung ihren Artikel über die Abschlußdemo des letztjährigen Antira-Camps in Hamburg und war damit mal wieder so weit von der Realität entfernt wie nah am Polizeibericht. Da von Randale keine Spur war, muss den zahlreich anwesenden Bullen wohl reichlich langweilig geworden sein. Ein Mitglied der Einsatzleitung entschloß sich jedenfalls, eine Person aufgrund eines am „Befehlskraftwagen“ angebrachten Aufklebers wegen Sachbeschädigung (!) festzunehmen.

Donnerstag | 27. August 2009 | 16 Uhr | Neues Rathaus, Göttingen Abschiebungen in den Kosovo stoppen! Am 24. März 1999 begann die NATO mit aktiver deutscher Beteiligung ihren Krieg gegen Jugoslawien. Nach der Flucht hunderttausender Mensch nach Deutschland zu Beginn der Ethnisierungskriege Anfang der 90er Jahre wurde hier die Festung Europa gegen Flüchtende ausgebaut. Nur noch ein paar tausend Flüchtlinge aus dem Kosovo fanden Ende der 90er Jahre in Deutschland Schutz vor der neuen Welle "ethnischer Säuberungen" durch das Milosevic-Regime und dem NATO-Krieg. Der Anspruch auf Asyl wurde ihnen jedoch verwehrt. Sie wurden als "Wirtschaftsflüchtlinge" stigmatisiert und kriminalisiert. Nach mehr als zehn, fünfzehn Jahren Aufenthalt in Deutschland leben sie und die sogenannten Minderheiten noch immer ohne sicheren Status, ohne sichere Existenzgrundlage und sind permanent von Abschiebung bedroht.

Freitag | 24. Juli 2009 | 15 bis 18 Uhr | Gänseliesel Um das europäische Grenzregime und den brutalen Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen anzuprangern wird in der letzten Augustwoche auf der griechischen Insel Lesvos ein internationales No-Border-Camp stattfinden. Zur Mobilisierung veranstalten wir am Freitag, 24. Juli von 15 bis 18 Uhr eine Innenstadtaktion in Göttingen

Donnerstag | 2. Juli 2009 | 15 Uhr | Gänseliesel Am Freitag Vormittag wurde der Vater einer sechsköpfigen Göttinger Roma-Familie in Abschiebehaft genommen. Nach 17 Jahren Aufenthalt in der BRD soll der 40-jährige Rama Semsedin am Donnerstag, 2. Juli abgeschoben werden. Er wird damit von seiner Familie getrennt. Die vier Kinder sind zwischen 12 und 15 Jahre alt und alle in Deutschland geboren. Mit der Trennung der Familien versuchen Abschiebebehörden den Druck auf die Verwandten zur sogenannten freiwilligen Ausreise zu erhöhen. Rama Semsedin ist der erste bekannt gewordene Versuch einer Abschiebung in Göttingen und Niedersachsen seit der Ankündigung neuer Massenabschiebungen Ende letzten Jahres. Eine Abschiebewelle in Göttingen steht bevor: Seit April 2009 haben viele Göttinger Roma-Familien Ausweisungen und Ausreisetermine zugestellt bekommen. Wir wollen die Abschiebung nicht tatenlos hinnehmen und unseren Protest dagegen auf die Straße tragen! Die Demo kann nur ein erster Schritt sein, um die kommenden Abschiebungen zu verhindern. Kommt zur Demo und unterstützt die Flüchtlinge im Kampf gegen Abschiebungen!

Am Dienstag, 7.7.09 findet das nächste Treffen gegen die Abschiebung in den Kosovo statt. Um 20 Uhr im Autonomicum, dem Freiraum-Cafe im Blauen Turm am Campus. Weiter Infos und Termine: papiere-fuer-alle.org projektroma.com

Dieser Stadtrundgang soll für alltägliche rassistische Ausgrenzung und Stigmatisierung sensibilisieren. Es werden Orte aufgezeigt und angeprangert, an denen Menschen systematisch und institutionell entrechtet werden. Der Antirassistischer Stadtrundgang findet am 29. April um 16 Uhr statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

In ihrem Plädoyer am 22.4.2009 hat die Staatsanwaltschaft in Agrigento in einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Bierdel und Schmidt gefordert. Elias Bierdel war der Leiter des Komitees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der Cap Anamur. Der Erste Offizier des Schiffes, der ebenfalls der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurde, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schuldig sein, da er "mit dem Fall nicht als Verantwortlicher zu tun habe." ...

"Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. "Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik." >>>

Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben in der Ägäis verloren. [...] Hier in Lesbos, wo die Grenzkontrollsysteme der europäischen Grenzen klar sichtbar sind, laden wir Euch vom 25. - 31.8.2009 ein, dass wir gemeinsame Erfahrungen zu Grenzlinien sammeln, dass wir diskutieren, uns koordinieren und kämpfen: Gegen die neu liberale Politik und den Zwang zur Migration Gegen das Grenzregime, Repression und Abschiebung Gegen Kontrollen und Kriminalisierung der Migration Gegen Knastzentren und brutalem Umgang mit Flüchtlingen und Migrant*innen Gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft der Migrant*innen

Demonstration am Dienstag, 24. März | 17 Uhr | Gänseliesel | Göttingen Am 24. März 1999 – vor zehn Jahren – begann der Nato-Angriff auf Serbien und das Kosovo. Der Kosovokrieg war der erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 und machte gezielt große Teile der Bevölkerung zu Flüchtlingen. Insbesondere Roma, Ashkali, Gorani und Angehörige anderer Minderheiten gerieten in den Fokus der Bombenangriffe und der Vertreibungsstrategien der mit der Nato verbündeten albanischen UCK. Zehn Jahre nach dem Krieg stehen in der BRD und Europa Massenabschiebungen tausender Kosovo-Flüchtlinge bevor. Nach Zählung von Pro Asyl leben 34.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in der BRD ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Sie leben mit Duldung, in Lagern, ohne Existenzgrundlage und in ständiger Angst vor der möglichen Abschiebung. In Göttingen leben etwa 500 Kosovo-Flüchtlinge in dieser Situation!

Am Sonntag, 15.März.2009, 14.00 Uhr im Haus der Kulturen, Hagenweg 2e (hinter der Musa) Die drohende Abschiebung der Roma in den Kosovo, wo sie weder von aussichtsreichen Bildungs- und Arbeitschancen, noch von guten Wohnunterkünften oder von einer sichernden Sozialversicherung erwartet werden, ist zugleich eine Abschiebung ins Ungewisse. Aufgrund dieser Perspektiven und auch weil viele der Roma, besonders aus der jungen Generation, die teilweise sogar in Deutschland geboren wurden, kein Albanisch sprechen, sehen sie keine Zukunft darin, in den Kosovo "zurückzukehren". Viele der Roma -Flüchtlinge leben schon seit 15 Jahren (und länger) in Deutschland. Kinder und Jugendliche würden bei einer Abschiebung aus ihrer Schule und ihrem Lebensmittelpunkt gerissen werden. >>>

Der „Krieg um Kosovo“ war für die Kriegseliten, insbesondere Deutschlands, ein Experimentierfeld für neue Techniken imperialer Politik zur Hervorbringung und Besetzung von „failed states“. In den darauf folgenden kriegerischen Interventionen wurden und werden die Erfahrungen aus dem Kosovo weiter entwickelt. Hierzu gehören die Verhinderung unerwünschter Migrationsbewegungen genauso wie die Beseitigung unerwünschter Regime. Nach der Flucht hunderttausender Bosnien- und ebenso vieler Kosovo- Flüchtlinge nach Deutschland zu Beginn der Ethnisierungskriege des Milosevic-Regimes Anfang der 90er Jahre wurde hier die Festung Europa gegen Flüchtende ausgebaut. ....

Am Freitag, den 23. Januar, kam es in Göttingen zu einem massiven Polizeieinsatz gegen den Afro-Shop Besitzer Joseph M.: Acht uniformierte Beamte versuchten sich gewaltsam Zutritt zu seiner Wohnung zu verschaffen. Einzige Grundlage des Einsatzes war eine offensichtlich rassistische Denunziation bei der Polizei, Joseph. M. beherberge „Illegale“. Erst durch die couragierte Intervention einer Radfahrerin konnte eine Eskalation verhindert werden. Als die Polizei den Einsatz schon so gut wie abbrechen wollte, erteilte jedoch der Göttinger Oberstaatsanwalt telefonisch die Anordnung, die Wohnung zu durchsuchen. Die Polizei fand keine weiteren Personen in der Wohnung vor. Für Joseph M. war dies nicht der erste Einsatz dieser Art. Seit dem Brand seines Afro-Shops im September wurde er drei Mal grundlos in seiner Wohnung aufgesucht. Jedes Mal entpuppten sich die Vorwürfe der Polizei gegen ihn als haltlos.

Vor vier Jahren wurde die Familie von Gazale Salame und Ahmet Siala durch eine Abschiebung auseinander gerissen. Seither lebt die Familie zwangsweise in ver-schiedenen Ländern: Gazale überlebt mit den beiden Kindern Schams (5) und Ghazi (4) mehr schlecht als recht in einer Vorstadtsiedlung von Izmir (Türkei). Ahmet lebt mit den Töchtern Amina (11) und Nura (10) in Dingelbe im Landkreis Hildesheim. Aus Anlass des vierten Jahrestages der Abschiebung von Gazale Sala-me rufen wir zur Kundgebung auf: Für die Rückkehr von Gazale, Schams und Ghazi zu ihrer Familie!

Drei Jahre, 11 Monate und 1 Tag nach dem Tod Oury Jallohs in der Zelle Nr. 5 der Dessauer Polizei wurden zwei Polizeibeamte von der Schuld freigesprochen, aufgrund von Versäumnissen zum unerklärten Tod von Oury Jalloh beigetragen und somit fahrlässig gehandelt zu haben. Das Gerichtsverfahren kam erst aufgrund zahlreicher Aktionen und bundesweiten Informationsveranstaltungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zahlreicher anderer Flüchtlings- und MigrantInnen-Selbsorganisationen zustande. Das Gericht konnte die Wahrheit nicht ans Licht bringen, weil der gesamte Polizeiapparat und die Staatsanwaltschaft in Dessau von Anfang an alles daran gesetzt haben, die Wahrheit zu begraben. ... Um die Schuldigen anzuklagen und die Toten zu gedenken, mobilisieren wir zum vierten Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde nach Dessau. Wir wollen dort all das verteidigen, was uns zu Menschen macht und wir wollen das Schweigen brechen, das die Morde in dieser Gesellschaft und in unserer Welt akzeptiert und duldet. ...