Plattform antirassistischer Initiativen in Göttingen

Seit einigen Tagen protestieren einige iranische Flüchtinge in Kassel gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen und gegen die ständige Angst vor Abschiebung, der sie ausgesetzt sind. Zeitweise traten sie in Hungerstreik. Wir erklären uns solidarisch mit den Flüchtlingen und wünschen ihnen viel Kraft für ihren Kampf! Keine Abschiebungen in den Iran und anderswohin! Keine Geschäfte mit der Unterdrückung des iranischen Widerstands!

Am Montag, den 27. September 2010, wird es um 10 Uhr wieder eine Begleitung von Flüchtlingen durch Unterstützer_innen zur Ausländerbehörde im Neuen Rathaus geben. Kommt zahlreich!

Junge Roma im Wanderkirchenasyl wieder in Göttinger Kirche Europaweit hat es Empörung über die Zerstörung von Roma-Siedlungen in Frankreich und die darauf erfolgte Abschiebung der Menschen nach Bulgarien und Rumänien gegeben. Auch in Deutschland wird mit Kritik an der französischen Politik nicht gespart. So kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Hetze gegen Roma und deren Abschiebungen aus Frankreich. Die geplanten Abschiebungen von insgesamt 10.000 Roma aus der Bundesrepublik in den Kosovo erwähnt Herr Löning mit keinem Wort. Dabei gibt es seit Monaten immer wieder Kritik an den Abschiebungen in die Republik Kosovo. Amnesty International, Unicef, Pro Asyl, der Menschenrechtskommissar des Europarates und viele Initiativen fordern einen sofortigen Abschiebestopp, da Minderheiten im Kosovo keine Existenzmöglichkeiten haben, sondern in Verfolgung und Armut leben müssen. Neben der Kritik wehren sich die Betroffenen gegen die Abschiebungen. Seit 3 Monaten kämpfen 2 junge Roma in einem Wanderkirchenasyl für ihr Bleiberecht in Deutschland. Seit kurzem gewährt ihnen wieder eine Göttinger Kirche Asyl, die Evangelisch-Reformierte Gemeinde.

Antirassistische Arbeit und juristische Unterstützung kosten Geld. Ein Spendenaufruf...

Am gestrigen Mittwoch den 01.09.2010 wurde ein Ashkali aus Northeim vom Frankfurter Flughafen über Ljubljana nach Pristina begleitet durch BeamtInnen abgeschoben. Bereits zwei Tage zuvor war der Mann von 15 PolizistInnen aus seiner Wohnung gezerrt und in das Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen verschleppt worden. Die Abschiebung traf den 26jährigen, der seit 17 Jahren in Deutschland lebte, vollkommen überraschend.

Die Flüchtlinge im Lager Meinersen wollen die untragbaren Zustände und die Ausgrenzung und Isolation nicht mehr länger hinnehmen. Darum fand am Samstag den 28. August bereits die zweite Demo der Flüchtlinge in Gifhorn statt. Bereits im Vorfeld der Demo gab es Drohungen. Wer teilnehme, solle möglichst schnell abgeschoben werden. Die Flüchtlinge in Meinersen riskieren jetzt alles, weil es nicht mehr geht, weil dieses Leben/Nichtleben nicht mehr ertragbar ist, das schon 4, 6, 8, 10 oder 12 Jahre dauert. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat ein Spendenkonto für Rechts- und Protest- und Fahrtkosten der AktivistInnen in Meinersen eingerichtet.

Mobilisierungsveranstaltung zur bundesweiten Demonstration gegen den Abschiebeknast Büren. Zu Gast ein Referent des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Wann? Freitag, 17. September 2010, 20 Uhr Wo? Im Café Kabale, Geismar Landstr. 19, Göttingen.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung und Abschiebehaft versammelten sich am heutigen Montag 50 Personen in der Göttinger Innenstadt. Ein Redebeitrag thematisierte die aktuelle Situation in Göttingen, in einem weiteren wurde auf die für den 25.09.2010 geplante bundesweite Demonstration in Büren hingewiesen.

Um ein Bleiberecht für zwei Personen zu erreichen, die am 22. Juni diesen Jahres hätten in die Republik Kosovo abgeschoben werden sollen und seitdem Zuflucht in einer Kirche gefunden haben, wird eine Eingabe an die Niedersächsische Härtefallkommission vorbereitet. Mit einer Unterschriftenliste soll dem Anliegen Nachdruck verliehen werden.

Die Abschiebemaschinerie in Niedersachsen dreht sich weiter. Trotz der verhinderten Massenabschiebung vom 22. Juni diesen Jahres sind das Innenministerium in Hannover und die Ausländerbehörde in Göttingen immer noch dabei, Abschiebungen zu planen und durchzuführen. Setzen wir am bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung und Abschiebehaft, am Montag, den 30. August, der menschenverachtenden Asylpolitik und Alltagspraxis all unsere Kraft und Solidarität entgegen. Von 16 bis 17 Uhr wird es einen Infostand sowie eine Kundgebung auf dem Kornmarkt (Gänseliesel) geben.

Am Donnerstag, den 26. August 2010, wird es um 10 Uhr wieder eine Begleitung von Flüchtlingen durch Unterstützer_innen zur Ausländerbehörde im Neuen Rathaus geben. Kommt zahlreich!

Das No Border Camp in Brüssel steht in der Tradition der No Border Camps, die seit den 90er Jahren in der ganzen Welt organisiert werden. Weder normativer Rahmen noch Organisation, ist das No Border Camp vor allem ein Treffen, ein Ort an dem verschiedene Kämpfe zusammenkommen, für ein Ende des Systems der Grenzen, das uns alle trennt. Wie in Calais oder auf Lesbos in 2009, wird es darum gehen, einen provisorischen autonomen Raum zu schaffen: einen Ort zum Austauschen von Erfahrungen, Fähigkeiten, Informationen und Analysen...; einen Ort zum leben, diskutieren und reflektieren; eine Basis für Aktionen zu Grenzen, Migration und dem Recht, sich frei zu bewegen und zu leben, wo mensch will. Ein erster Aufruf...

Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebeknast Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der "begründete Verdacht" aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Erst jüngst haben sich zwei Häftlinge in Hamburg und ein Inhaftierter in Hannover in Abschiebehaft das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern. Wer kommen will, soll kommen dürfen; wer bleiben will, soll bleiben dürfen! Demo am 25. September 2010 ab 12:00 am Abschiebeknast Büren-Stöckerbusch, anschließend ab ca. 14 Uhr: Demo ab Domplatz Paderborn. Infos zur Anfahrt aus Göttingen hier. Mobilisierungsveranstaltung in Göttingen: Freitag, 17.9., 20 Uhr im Café Kabale. Zu Gast ein Referent des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Am 31. Juli 2010 fanden sich etwa 120 Menschen in der Göttinger Innenstadt zu einer Demonstration zusammen, um gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze zu protestieren. Die während der Demonstration gehaltenen Redebeiträge thematisierten die Suizide von Abschiebehäftlingen, die Situation von Menschen in Abschiebehaft und die rassistischen Zuschreibungen im deutschen Integrationsmodell, die zwischen "gutem Ausländer" und "bösem Ausländer" differenzieren. Zudem wurde ein Interview mit den seit dem 22. Juni im Kirchenasyl befindlichen Menschen verlesen. Die Demonstration forderte lautstark einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung der rassistischen Sondergesetze.

Nachdem die geplanten Abschiebungen von Roma aus Göttingen am 22. Juni zumindest vorläufig verhindert werden konnten, muss der Druck auf die rassistische Asylpolitik Göttingens, Niedersachsens und nicht zuletzt Deutschlands aufrecht erhalten werden. Dieser menschenverachtenden Praxis muss endlich ein Ende bereitet werden. Wir fordern ein Bleiberecht für alle und werden dies am Samstag, den 31.7. erneut auf die Straße tragen.