Antwort des MI auf Anfrage der SPD zum Fall der Familie Sardi

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen: "Der Landkreis Göttingen ist derzeit bemüht, die Lebenssituation der seit 19 Jahren im Landkreis lebenden und dort gut integrierten Flüchtlingsfamilie Sardi zu verbessern und für die Kinder einen Aufenthaltsstatus zu schaffen, der ihnen eine Erwerbstätigkeit, eine Ausbildung und ein Studium ermöglicht. In der Vergangenheit wurden die Bemühungen der Familie Sardi, bei der zuständigen Ausländerbehörde ein Bleiberecht zu erhalten, durch direkte Interventionen des Innenministeriums verhindert. Zum Hintergrund: Vor 19 Jahren ist die Familie Sardi aus Algerien nach Deutschland gekommen. Da sie keine Pässe besitzt, ist die Familie nur geduldet. Ihr Asylantrag ist 1996 abgelehnt worden..."

bleiberecht!:

Bleiberecht für Roma - na klar!

In den kommenden Monaten wird das Deutsch-Kosovarische Rückübernahmeabkommen auslaufen. Dadurch sind über 10.000 grö0tenteils Roma von der Abschiebung in den Kosovo bedroht. Allein in Göttingen betrifft dies über 400 Personen, oft Familien mit Kindern, die schon sehr lange in Deutschland leben. Ein aktueller Reisebericht vom Roma-Center verdeutlicht sehr anschaulich, was das für die Betroffenen bedeutet. Familie Saciri mit ihren 3 Kindern, die seit 1993 in Göttingen lebten, sind die ersten, die in dieser Abschiebewelle durch die Politik Schünemanns in die Illegalität gezwungen wurden. Organisiert Abschiebeschutz für Roma! Das 'Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma' organisierte für den 23., 24. und 25.03, dem 13. Jahrestag der NATO-Bombardierung Ex-Jugolawiens, Aktionstage für das Bleiberecht für Roma.

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initiativen:

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"Polizei schlägt afrikanische Aktivisten krankenhausreif"

Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am gestrigen Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf Aktivist_innen der Initiative und Unterstützer_innen. Mehrere Aktivist_innen wurden schwer verletzt.

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themen & kampagnen:

Flüchtlingsrat kritisiert „Rechtsbeugung“ des Landkreises Göttingen

Göttingen (GT 10.01.2012). Die Rechtsauffassung des Göttinger Landkreises sei offensichtlich rechtswidrig“ „schikanös“ und „zu skandalisieren“: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert massiv die Praxis der Krankenbehandlung von Asylbewerbern. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat legte am Dienstag beim Landkreis Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sozialdezernenten Franz Wucherpfennig und eine Sachbearbeiterin ein. Zugleich kündigte Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, „eine Beschwerde bei der zuständigen Fachaufsicht im niedersächsischen Innenministerium“ an.

initiativen:

themen & kampagnen:

Demonstration gegen Naziterror und Rassismus: Samstag 03.12.11 | 13 Uhr | Gänseliesel

"Wer in Deutschland vom Faschismus reden will, darf vom Staat nicht schweigen" Wir werden niemals den rechten Terror untätig beobachten, sondern uns den Rassist_innen und Faschist_innen mit entschlossem Widerstand entgegenstellen. - Für eine solidarische Gesellschaft und ein Leben in Freiheit und Würde für alle!

Kundgebung für die Rechte der Flüchtlinge | 10.12.2011 | Hannover

Am Sonnabend, den 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Datum wurde 1948 die Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.

nolager:

9. bundesweite JOG – Jugendkonferenz: I ♥ BLEIBERECHT für ALLE!

Ankündigung von Jugendliche ohne Grenzen: Vom 07. bis zum 10.12.2011 findet die 9. bundesweite Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz in Wiesbaden statt. Geduldete Jugendliche sagen zur Innenministerkonferenz in Wiesbaden: „Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!“

bleiberecht!:

Recht zu bleiben, Recht zu gehen: Soziale Kämpfe in Westafrika - Rundreise mit drei malischen AktivistInnen von Afrique-Europe-Interact | Do, 17.11. 2011

Mit Rokia Diarra Karambé (Föderation der Vereine der MigrantInnen aus Mali – FAM/Fédération des Associations de Migrants de Mali), Alassane Dicko (Assoziation der Abgeschobenen Malis – AME/Association Malienne Expulsés) und Hamada Dicko (Verein zur Verteidigung der malischen MigrantInnen – ADEM/L’Association pour la Défense des Emigrés Maliens) Ort:Gemeindesaal der Reformierten Gemeinde Göttingen (Untere Karspüle 11) | Beginn 20.30 Uhr

Workshop der Medizinische Flüchtlingshilfe bei der Open Uni | 12. November 2011

Wir möchten euch einen kurzen Überblick über unsere Arbeit und die damit verbundenen Herausforderungen geben.

Einsteiger_innentreffen der Medizinischen Flüchtlingshilfe | 10. November 2011

Am Donnerstag, den 10.11.2011 um 18 Uhr findet das Einsteiger_innen-Treffen der Medizinischen Flüchtlingshilfe im Rosa-Luxemburg-Haus (Asta) statt.

No Border lasts forever* II

Zweite Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung vom 18. bis 20. November 2011 in Frankfurt/Main

Antirassistischer Soli-Flohmarkt am Sonntag den 9. Oktober ab 11 Uhr mit anschließendem Matinee Konzert im Juzi

themen & kampagnen:

ABTIRA HEISST KUCHENESSEN! Antirassistischer Soli-Flohmarkt mit anschließendem Matinee Konzert im Juzi am Sonntag den 9. Oktober ab 11 Uhr vor / im und ums Juzi (Bürgerstr. 41)

Demonstration für Gazale am 07.09.2011 in Hildesheim

Gazale Salame gehört zu uns! Aufruf zur Demonstration am Mittwoch den 07.09.2011. Treffpunkt: 17.00 Uhr am Angoulemeplatz in Hildesheim Seit 26 Jahren lebt Ahmet Siala mit seinen beiden Töchtern Amina (14) und Nura (12) im Landkreis Hildesheim. Seine Frau Gazale wurde am 10.Februar 2005 nach 7-jährigem Aufenthalt in Deutschland mit ihrer einjährigen Tochter Schams abgeschoben, obwohl auch sie als kleines Kind nach Deutschland geflohen ist und in der Türkei niemanden kannte. Viele Verfahren und Prozesse wurden in der Zwischenzeit geführt, die bis heute keine Lösung gebracht haben. Nach einem jahrelangen, bis heute nicht abgeschlossenen Rechtsstreit fordern wir die Behörden auf, endlich eine humanitäre Lösung für die Familie umzusetzen.

LibaSoli:

Das Recht glücklich zu sein - Der Kampf der zapatistischen Frauen in Chiapas/Mexiko

Das Recht glücklich zu sein Der Kampf der zapatistischen Frauen in Chiapas/Mexiko Film (von Zwischenzeit e.V.) und Diskussionsveranstaltung Im Anschluss an den Film gibt es die Möglichkeit, mit einer Teilnehmerin des Treffens zu diskutieren. Am 17.8. um 20.00 Uhr im Juzi, Bürgerstraße 41, Göttingen

IM SCHATTEN DES TODES - Hintergründe zu Drogenkrieg , Militarisierung und Repression sozialer Proteste in Mexiko

Seit Präsident Felipe Calderón im Jahr 2006 den Drogenkartellen den „Krieg“ erklärte, begann eine großangelegte militärische Kampagne. Doch statt Sicherheit und Stabilität hat diese Initiative eine nicht endenwollende Welle der Gewalt ausgelöst. Die Rede ist von mindestens vierzigtausend Morden an MigrantInnen, Jugendlichen und Frauen seit Dezember 2006, die nach offiziellen Aussagen eine Folge von blutigen, unkontrollierten Bandenkriegen sind. ABER: Ist es wirklich so?...Veranstaltung mit Daniel Tapia am 18.7. 2011 um 20.00 Uhr im T-Keller mit Kurzfilm „Mexiko im Würgegriff der Drogenmafia“

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