Plattform antirassistischer Initiativen in Göttingen

Mindestens 21 Personen aus Deutschland wurden zusammen mit zahlreichen anderen Menschen aus Skandinavien und Österreich am 22.6. diesen Jahres mit einer Maschine der Air Berlin in das Kosovo abgeschoben. Über den besagten Abschiebeflug, der aus Skandinavien kommend in Düsseldorf und später in Wien zwischenlandete, existiert ein persönlicher Erlebnisbericht einer Aktivistin aus Berlin, die sich zusammen mit einem Filmteam in Pristina aufhielt und dort die Ankunft beobachtete. Laut diesem Bericht befand sich auch eine Gruppe geistig behinderter Menschen aus Schweden unter den Abgeschobenen. Die aus der Bundesrepublik abgeschobenen Menschen kamen zum großen Teil aus Nordrhein-Westfalen. Nach den Plänen der deutschen Behörden hätten mit ihnen noch etwa 170 weitere Menschen an diesem Tag zwangsweise außer Landes befördert werden sollen, darunter auch 22 Personen aus Göttingen.

Am gestrigen Montag begleiteten erneut zahlreiche Unterstützer_innen von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge zur Ausländerbehörde der Stadt Göttingen. Diesmal ging es dabei primär um die Verlängerungen der Duldungen von vier Familien. Das Amt stellte in drei Fällen Verlängerungen von einem Monat in einem Fall eine Verlängerung von vier Monaten aus.

Im Fall einer anderen Familie hält die Ausländerbehörde offenbar an der unverzüglichen Abschiebung fest: Die Eltern, die sich derzeit in stationärer Behandlung in Göttinger Krankenhäusern befinden sollen offenbar unmittelbar nach ihrer Entlassung festgenommen und mitsamt ihres minderjährigen Sohnes in einer Linienmaschine abgeschoben werden.

Der Arbeitskreis Asyl fordert einen sofortigen Abschiebestopp für die betroffenen Menschen und überdies ein uneingeschränktes, generelles Bleiberecht. Der Arbeitskreis begrüßt das kontinuierliche Engagement der Unterstützer_innen und ihre Entschlossenheit trotz massiver polizeilicher Einschüchterungsversuche. Die Behördenbegleitungen sind ein wichtiger Baustein antirassistischer Praxis und bieten Interventionsmöglichkeiten gegen die alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen.

Montag, 28. Juni 2010, 10 Uhr morgens: Erneute Ämterbegleitung von Flüchtlingsfamilien, die ihre Duldungen verlängern müssen, zur Auslanderbehörde im Neuen Rathaus. Bitte beteiligt Euch auch an dieser Ämterbegleitung wieder zahlreich!

Am heutigen Vormittag trafen sich insgesamt etwa 100 von Abschiebung bedrohte Personen und Unterstützer_innen vor dem Neuen Rathaus, um gegen die in wenigen Stunden vorgesehene Abschiebung von 22 Menschen aus Göttingen in die Republik Kosovo zu protestieren. Im Verlauf der Aktion hies es vom Leiter des Fachbereichs Ordnung, dass der Stadt Göttingen die Hände gebunden seien und keinerlei Ermessensspielraum bestünde. Demgegenüber forderten die von Abschiebung betroffenen Personen und ihre Unterstützer_innen die Sachbearbeiter_innen der Göttinger Ausländerbehörde auf, ihren durchaus vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen. Die Ratsfraktionen wurden aufgefordert ihre gemeinsam verabschiedete "Resolution gegen Abschiebungen in die Republik Kosovo" vom September 2009 zu vertreten und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Abschließend erfolgte eine Spontandemonstration vom Neuen Rathaus zum Kornmarkt.

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni sollten insgesamt 22 Personen aus der Stadt Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden. Mit Menschenketten gelang es etwa 80 Antirassit_innen, die Haustür der betroffenen Flüchtlinge zu blockieren und den Zugang für die Einsatzkräfte zu versperren. Diese brachen den Einsatz schließlich ab, ohne das Haus betreten zu haben. In der Zwischenzeit fanden drei junge Menschen Zuflucht in der Göttinger Christophoruskirche im Kirchenasyl. Zwei weiteren Familien gelang es, Asylanträge zu stellen, so dass nun vorerst ein Abschiebestopp besteht. Ein anderes Ehepaar ist aus gesundheitlichen Gründen im Krankenhaus aufgenommen worden. Bei einer achtköpfigen Familie aus dem Landkreis Göttingen und einer zweiköpfigen Familie aus der Stadt wurden die Abschiebungen durch das Verwaltungsgericht am 21. Juni gestoppt. Am Abend des 22. Juni kam es in der Göttinger Innenstadt zudem zu öffentlichen Protesten gegen die aktuellen Abschiebeversuche und durchgeführten Abschiebungen.

Aufgrund der geplanten Sammelabschiebung der Stadt Göttingen über Düsseldorf in den Kosovo am Dienstag, den 22. Juni, findet eam selben Tag eine Demonstration um 18.00 Uhr ab Kornmarkt statt. Kommt zahlreich!

BLEIBERECHT FÜR ALLE !

Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem am sich mit der Demonstration am Dienstag 250 Menschen gegen die bevorstehende Abschiebung zweier Göttinger Roma-Familien gestellt haben, gilt es, auch in den kommenden Tagen unsere praktische Solidarität gegen die rassistische Abschiebemaschinerie und die Behördenpraxis in Göttingen zu setzen. Deshalb - beachtet den Aufruf des Unterstützungskreises und kommt am Montag um 10 Uhr zum Neuen Rathaus. Bitte verbreitet den Aufruf weiter! - und beteiligt euch an den Protestschreiben vom Bündnis gegen Abschiebung an de Rechts-Dezernenten Heke. Beides findet ihr hier unten:

Am gestrigen Abend demonstrierten in der Göttinger Innenstadt rund 250 Menschen gegen die zu befürchtenden Abschiebungen von mindestens fünf Familien aus Göttingen in den Kosovo. Gefordert wurde eine Beendigung sämtlicher Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle. Bereits am Vormittag hatte im Kontext der drohenden Abschiebungen mehrerer Familien eine Ämterbegleitung stattgefunden. Zahlreiche Unterstützer_innen begleiteten die Familien bei ihrem Gang in die Ausländerbehörde, um eine Verlängerung der Duldung zu erreichen. Trotz eines vereinbarten Termins mit der zuständigen Sachbearbeiterin, war diese nicht anzutreffen.

Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter. Für Dienstag, 22. Juni, ist erneut eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo) geplant. Für diesen Abschiebeflug sind auch mindestens zwei Familien aus Göttingen angemeldet. Des Weiteren beabsichtigt die Ausländerbehörde für Dienstag, den 15. Juni, die Abschiebung einer Frau aus Afghanistan nach Italien. Setzen wir am Aktionstag, am Dienstag, den 15. Juni, den geplanten Abschiebungen all unsere Kraft und Solidarität entgegen: Um 9 Uhr werden erneut Flüchtlinge zur Ausländerbehörde begleitet, um eine Verlängerung ihrer Duldungen zu erreichen. Die Menschen sollen nicht alleine der Willkür der Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde ausgesetzt werden. Abends um 18 Uhr findet dann eine Demonstration ab Kornmarkt (Gänseliesel) statt, um entschlossen gegen Abschiebungen und die rassistischen Sondergesetze zu kämpfen.

Am heutigen Donnerstag fand eine Begleitung mehrerer Familien zur Ausländerbehörde statt. Es konkretisierten sich die Befürchtungen, dass zwei Familien aus Göttingen für einen Abschiebeflug am 22. Juni von Düsseldorf in den Kosovo angemeldet sind. Des Weiteren ist von der Ausländerbehörde für Dienstag eine Dublin II-Abschiebung einer Frau aus Afghanistan nach Italien geplant. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der Arbeitskreis Asyl verurteilen das brutale Vorgehen der Behörden und kündigen weitere Protestaktionen für Dienstag, den 15. Juni an.

Schon wieder plant Göttingen eine Abschiebung. Diesmal beabsichtigt die Ausländerbehörde eine Familie, die seit beinahe 20 Jahren in Deutschland lebt, in den Kosovo abzuschieben. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der Arbeitskreis Asyl verurteilen das brutale Vorgehen der Behörden. Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Abschiebung sagte: "Wir werden diese unmenschliche Tat nicht ohne Proteste hinnehmen. Es wird in den nächsten Tagen mehrere Protestaktionen von UnterstützerInnen geben." Zunächst soll eine Aktion am morgigen Donnerstag, den 10. Juni um 10 Uhr im Neuen Rathaus stattfinden. Mehrere Roma möchten an diesem Tag zur Ausländerbehörde gehen, um gemeinsam mit den UnterstützerInnen Akteneisicht einzufordern. Und für den 15. Juni ist eine Begleitung von Flüchtlingen beim Ämtergang geplant, um eine Verlängerung der Duldungen zu erreichen.

Das Café Kabale präsentierte im März eine Ausstellung der Initiative "Kein Mensch ist illegal", die in mehr als 90 Plakaten eindrucksvoll auf die Zumutung Illegalisierter und Flüchtlinge im Alltag aufmerksam machte. Als eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde genau in diesen Räumlichkeiten an einem Sonntag morgen ihr Frühstück einnehmen wollte, zeigte sie sich unglaublich überrascht, als sie auf ihre Tätigkeit angesprochen und gebeten wurde, das Café zu verlassen. Sie sah sich dadurch dermaßen "diskriminiert", dass sich die Ausländerbehörde ein paar Tage später mit einem offiziellen Schreiben an das Kabale wandte, in dem von einem "Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz" die Rede ist. Erstaunlich, wie pikiert jene Ausländerbehörde, deren Alltag darin besteht, Menschen ein sicheres Leben hier zu verwehren, sie aus ihren Lebenszusammenhängen zu reißen und in existenz- bis lebensbedrohliche Situation in ihnen zum Teil fremde Länder abzuschieben, reagiert, wenn ihr dafür einmal ein Frühstück vorenthalten wird. Während das Kabale sich für sein couragiertes Einstehen gegen den rassistischen Alltag in Göttingen nun verantworten soll, wollen wir nicht unkommentiert lassen, dass die diskriminierende Arbeit der Ausländerbehörde ungestört weiter gehen kann. Am 8. April findet nun eine Kundgebung in Göttingen statt, um auch vor Ort den vielfältigen Protest öffentlich weiterhin spürbar zu machen, die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung zu untermauern, dem couragierten Handeln Einzelner den Rücken zu stärken und unsere Solidarität mit allen von Abschiebebedrohung und rassistischer Politik Betroffenen Ausdruck zu verleihen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit der gemeinsamen Fahrt zur Demonstration gegen Abschiebung nach Hannover.

Am 8. April 2010, dem internationalen Tag der Roma, findet in Hannover eine Demonstration gegen die Abschiebungen von Roma statt. Ein Bündnis von Roma-Organisationen und vielen anderen Gruppen ruft zur Teilnahme auf. Wann? Donnerstag, 8. April, 16.30 Uhr Wo? Bahnhofstraße (vor Hauptbahnhof), Hannover

Das Kirchenasyl in der Moringer Liebfrauenkirche konnte am heutigen Freitag beendet werden, nachdem es der Familie ermöglicht werden konnte, persönlich einen Nachfolgeasylantrag bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig zu stellen. Damit ist die Gefahr der Abschiebung vorerst abgewendet und die Familie kann wieder in ihre Wohnung zurückkehren. Der Arbeitskreis Asyl freut sich ist über den Ausgang des Kirchenasyls und dankt der Kirchengemeinde für die tatkräftige und mutige Unterstützung.

Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Deshalb hat sich ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Gruppierungen zusammen gefunden, um Initiative zu ergreifen. Wir werden wir uns einmischen, wenn politisches Engagement und Proteste gezielt kriminalisiert werden. Es ist an der Zeit, das skandalöse Vorgehen von Polizei und Justiz ans Licht der Öffentlichkeit holen und die Betroffenen zu unterstützen.

Im März 2010 ist zunächst ein dokumentarischer Reader erschienen, ab April folgt eine Reihe von neun Veranstaltungen. Viele weitere Informationen gibt es zudem unter politische-justiz.org.